Rechtsprechung
| BVerwG, 31.01.1979 - 7 B 8.79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Berlin, 07.10.2015 - 21 K 146.15
Ausschluss der gewerblichen Grabpflege auf einem kirchlichen Friedhof
Der Ausschluss kommerzieller Erwerbsgärtner von einer gewerblichen Tätigkeit (Grabpflege) auf einem Friedhof der Kirche ist verfassungsgemäß (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. November 1955 - V ZR 47/54 -, BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1979 - 7 B 8.79 - und OVG Berlin, Urteil vom 23. März 1995 - OVG 5 B 4.93 -).(Rn.40) (Rn.42).Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 31. Januar 1979 - 7 B 8.79 - (…Juris Rdnr. 5) ebenfalls entschieden, dass Art. 12 Abs. 1 GG einem Gewerbetreibenden keinen Anspruch auf die Ausübung seines Gewerbes im Bereich öffentlicher Einrichtungen gibt, die - wie hier - mit Anstaltscharakter betrieben werden; ein solcher Anspruch könne sich nur aus der rechtlichen Ordnung für die Benutzung der Anstalt ergeben, was hier aber (durch § 33 des Friedhofsgesetzes) wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, ausgeschlossen ist.
Berücksichtigt man ferner, dass Art. 12 Abs. 1 GG einem Gewerbetreibenden grundsätzlich keinen Anspruch darauf gibt, sein Gewerbe im Bereich öffentlicher Einrichtungen auszuüben, die - wie hier - mit Anstaltscharakter betrieben werden (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1979 - BVerwG 7 B 8.79 - GewArch 1979, 192), sind die Anforderungen an die Zulässigkeit der hier in Rede stehenden Beschränkung eher gering.
- BFH, 14.04.1983 - V R 3/79
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen eines Friedhofsträgers
Hierzu gehört nicht nur der eigentliche Vorgang der Bestattung, sondern auch die Grabfundamentierung, weil hierbei die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht im Vordergrund steht (vgl. Urteil des BVerwG vom 31. Januar 1979, BVerwG 7 B 8.79, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG 408.2 Nr. 7). - VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 1 S 179/06
Dekorationstätigkeit auf Friedhöfen; Überprüfung einer Friedhofssatzung im Wege …
Die in früheren Urteilen (s. z.B. Urteil des Senats vom 01.12.1986 - 1 S 667/86 -, NVwZ 1987, 723) im Anschluss an die damalige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 31.01.1979 - 7 B 8.79 -, Buchholz 408.2 Friedhofsbenutzung Nr. 7) vertretene gegenteilige Auffassung, auf die sich die Antragsgegnerin anfänglich berufen hat, hat der Senat in der genannten Entscheidung ausdrücklich aufgegeben. - BVerwG, 27.06.1979 - 7 B 31.79
Rechtsmittel
Soweit die Bedenken - ebenfalls ohne nähere Darlegung - wiederholt werden, die bereits in der Nichtzulassungsbeschwerde in der Sache BVerwG 7 B 8.79 erhoben worden sind, wird auf den Beschluß in jener Sache vom 31. Januar 1979 verwiesen.